Abgeordnete fordern nach Entführungsfall Sanktionen gegen Vietnam

• Trinh Xuan Thanh, ein vietnamesischer Geschäftsmann und Ex-Politiker, hatte in Deutschland Asyl beantragt.
• Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass er von Agenten aus Berlin entführt und verschleppt wurde.
• Abgeordnete des Bundestags fordern nun, Vietnam für das Vorgehen zu sanktionieren.

Im Entführungsfall des vietnamesischen Geschäftsmanns und Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh treten Bundestagsabgeordnete für Sanktionen gegen Vietnam ein. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte einem Spiegel-Bericht zufolge: “Aus meiner Sicht ist es erforderlich, weitere bekannte Mitarbeiter des vietnamesischen Geheimdienstes auszuweisen und einzelne projektbezogene Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren.”

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, forderte dem Bericht zufolge gemeinsame Maßnahmen der EU, etwa weitere Ausweisungen – der vietnamesische Botschafter in Berlin ist bereits zur “persona non grata” erklärt und des Landes verwiesen worden. Die Sanktionen dürften aber nicht die vietnamesische Bevölkerung treffen, sagte Hardt demnach.

Hintergrund: Entführung in Berlin – Korruptionsvorwürfe gegen Trinh

Der 51-jährige Trinh Xuan Thanh war eine Führungsfigur der Kommunistischen Partei Vietnams und zuvor Vorstandsvorsitzender eines staatlichen Erdöl-Konzerns gewesen. Hanoi wirft dem in Ungnade gefallenen Funktionär Korruption vor und suchte ihn mit internationalem Haftbefehl. Trinh, der nach Deutschland geflüchtet war und dort Asyl beantragt hatte, soll am 23. Juli mit einer Begleiterin im Berliner Stadtteil Tiergarten von Bewaffneten in ein Auto gezerrt worden. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass er von Agenten entführt und nach Vietnam verschleppt wurde.

Wenig später berichteten vietnamesische Staatsmedien, er sei freiwillig in die Heimat zurückgekehrt und habe sich gestellt. Trinhs Anwälte betonen hingegen, ihr Mandat hätte sich “unter keinen Umständen freiwillig in die Hand vietnamesischer Behörden begeben”, da ihn dort aus politischen Gründen kein rechtsstaatliches Verfahren erwarte.